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Steuerrecht

Am 1. Januar 2011 wird nach einer Vorbereitungszeit von rund drei Jahren das neue liechtensteinische Steuergesetz in Kraft treten. Das neue Steuergesetz wird einiges verändern und verbessern, und dabei weitgehend das Bewährte aufrechterhalten. Die folgende Darstellung kann und will keine Vollständigkeit beanspruchen. Sie wird aber jene Themen ansprechen und streifen, von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sind:

 

1. Grundprinzipien - Vorbemerkungen

Das liechtensteinische Steuersystem war in der Vergangenheit zum Teil recht uneinheitlich und widersprüchlich. Mit der durchgeführten Reform soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass das liechtensteinische Steuergesetz international kompatibel, europarechtskonform und entscheidungsneutral ist. Mit entscheidungsneutral ist gemeint, dass die Entscheidung, ob nun diese oder jene Gesellschaftsform gewählt wird, nicht mehr davon abhängen darf, ob das Steuergesetz zufälligerweise diese oder eine andere Lösung gefunden hat. Am einfachsten ist dies am Beispiel der nun abgeschafften Couponsteuer zu sehen: Früher hat man häufiger eine Anstalt als Rechtsform gewählt, um die Couponsteuer, welche bei Ausschüttungen von Dividenden einer Aktiengesellschaft fällig wurde, zu vermeiden. Dies wird in Zukunft nicht mehr nötig sein.

Eine weitere grundsätzliche Entscheidung lag darin, dass weiterhin für Privatpersonen die sogenannte Vermögens- und Erwerbssteuer gilt. Immerhin wurde nun eine Annäherung an die Einkommenssteuer dahingehend gefunden, dass das Vermögen in einen sogenannten standardisierten Vermögensvertrag umgerechnet wird. Hierzu wird ein Sollertrag in Höhe von 4 % angenommen. Somit wird am Schluss das Vermögen als Einkommen umgerechnet. Umgekehrt bedeutet dies weiterhin, dass Vermögenserträge nicht steuerpflichtig sind – sie sind ja schon über das Vermögen besteuert worden.

Für juristische Personen wird eine reine Ertragssteuer geltend. Die bisherige Kapitalsteuer wird abgeschafft.

 

2. Übergangsfrist für verschiedene Änderungen

Bevor im Folgenden auf die einzelnen Änderungen eingegangen wird, soll vorausgeschickt werden, dass aufgrund der Übergangs- und Schlussbestimmungen in Art. 153 ff. ausreichend Zeit vorhanden ist, um vorhandene Strukturen soweit nötig anzupassen. So sagt Art. 158 Abs. 6 und 7, dass diejenigen Gesellschaften, welche bis dato als Sitzgesellschaften behandelt wurden, während einer Übergangsfrist von voraussichtlich fünf Jahren weiterhin mit einer Mindestbesteuerung von CHF 1'200.- besteuert werden.

 

3. Abschaffung Sitzstatut

Bis dato galt das Prinzip, dass Gesellschaften, welche in Liechtenstein lediglich verwaltet werden, ohne hier tatsächlich tätig zu sein, der sogenannten Sitzbesteuerung unterliegen. Dies ist nach Ansicht von Experten ein Verstoss gegen verschiedene Prinzipien des internationalen Steuerrechts. Daher wird – vorbehaltlich der oben genannten Übergangsfrist – in Zukunft jede Gesellschaft, welche gewerblich aktiv ist, der Ertragssteuer unterworfen. Diese wird sich auf pauschal 12,5 % des Gewinns belaufen. Als Besonderheit des liechtensteinischen Rechts wird ein sogenannter standardisierter Eigenkapitalzinsabzug ermöglichst. Dies bedeutet, dass 4 % des standardisierten Eigenkapitals (vereinfacht: Eigenmittel abzüglich Verbindlichkeiten) als Aufwand abgezogen werden können.

Gleichzeitig wird auch die sogenannte Couponsteuer auf Ausschüttungen von Dividenden abgeschafft. Somit ist es in Zukunft diesbezüglich egal, ob eine liechtensteinische Anstalt oder Aktiengesellschaft Gewinne erzielt und diese ausschüttet. Für alte Gewinne, welche noch in bestehenden Aktiengesellschaften gehortet werden, wird die Möglichkeit geschaffen, diese mit 2 % pauschal zu versteuern, sofern dies in den nächsten zwei Jahren geschieht. Dies bedeutet nicht, dass eine Ausschüttung erfolgen muss, sondern es soll ein Anreiz bieten, diese „Altgewinne“ hinsichtlich der Couponsteuer zu bereinigen.

 

4. Privatvermögensstruktur

Das internationale Steuerrecht lässt es zu, Strukturen wie Stiftungen oder Trusts, die ausschliesslich den Zweck haben, Vermögen für bestimmte Familien und Gruppen zu verwalten, steuerlich vorteilhaft zu behandeln. Gemäss europarechtlichen Grundsätzen dürfen diese „keine wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vornehmen. Dies bedeutet konkret Folgendes: Wenn beispielsweise eine Stiftung ausschliesslich Wertschriften, Aktien, Obligationen oder Fondsanteile hält, welche öffentlich gehandelt werden, so unterlieg die Stiftung als solche einer Besteuerung von 4 % des gesetzlich vorgeschriebenen Kapitals. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass eine Stiftung CHF 1'200.- pro Jahr bezahlen muss; ihr gesetzlich vorgeschriebenes Kapital ist ja bei CHF 30’000. Zentral ist dabei, dass diese Privatvermögensstruktur an Werten hält. Solange es Werte sind, die eben keine wirtschaftliche Tätigkeit nach sich ziehen, ist diese besondere Besteuerung möglich.

 

5. Besteuerung von Personengesellschaften

Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften haben im internationalen Bereich erhebliche Bedeutung. Man denke nur an die Möglichkeiten, welche beispielsweise die Limited Partnership mit sich bringt. Ähnlich wie in anderen Staaten soll bei personenrechtlichen Gemeinschaften keine Besteuerung in Liechtenstein stattfinden. Die Besteuerung soll vielmehr auf Ebene der Gesellschafter in deren jeweiligen Ansässigkeits- oder Quellenstaat erfolgen. Zu einer inländischen Besteuerung kommt es nur dann, wenn eine inländische Betriebsstätte vorhanden ist, inländisches Grundvermögen vorliegt oder eben die Gesellschafter steuerlich in Liechtenstein ansässig sind.

 

6. Besteuerung von Investmentunternehmen

Bei der Besteuerung von Investmentunternehmen ändert sich zum bisherigen Steuergesetz nichts. Die Fonds und Werte der Anleger werden weiterhin nur bei ihnen selber besteuert, nicht aber bei der Fondsgesellschaft. Die Ertragserfolge der Gesellschaft selber werden nach wie vor in Liechtenstein besteuert.

 

7. Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Grundsätzlich sollen Erträge, Vermögen etc. nur einmal im entsprechenden Zyklus besteuert werden. Aus diesem Grund werden per 1. Januar 2011 die Schenkungs- und Erbschaftssteuer in Liechtenstein abgeschafft.

Die vorstehenden Ausführungen können nur einen ersten, vereinfachten Überblick geben. Sie zeigen aber, dass das liechtensteinische Steuergesetz international kompatibler wird, wobei gleichzeitig die Einfachheit vergrössert und die Attraktivität der Steuersätze beibehalten wurde.